Schah Sedi, Westphal, Welz-Westphal Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB Schah Sedi, Westphal, Welz-Westphal Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB Schah Sedi, Westphal, Welz-Westphal Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB Schah Sedi, Westphal, Welz-Westphal Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB

Verkehrsrecht

Ausgabe November 2011

Themen: Aktuelles aus der Rechtsprechung:

- Erheblichkeit eines Mangels

BGH, Urt. v. 15.06.11 – VIII ZR 139/09

Erneut hatte sich der BGH mit der Frage der Erheblichkeit des Sachmangels beim Pkw-Kauf zu befassen. Dabei, dies sei vorangestellt, kann der Rücktritt vom Kaufvertrag nur dann wirksam erklärt werden, wenn der Mangel erheblich ist, vgl. § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB.

application/pdf 11-11.pdf (52,0 KiB)

Ausgabe Oktober 2011

Themen: Aktuelles aus der Rechtsprechung:

- Erfüllungsort der Nacherfüllung

BGH, Urt. v. 13.04.11 – VIII ZR 220/10, aus zfs 2011, 501 ff.

Leitsatz:

Der Erfüllungsort der Nacherfüllung hat im Kaufrecht des BGB keine eigenständige Regelung erfahren. Für seine Bestimmung gilt daher die allgemeine Vorschrift des § 269 Abs. 1 BGB.

application/pdf 11-10.pdf (48,3 KiB)

Ausgabe September 2011

Themen: Aktuelles aus der Rechtsprechung:

Überfahren der Reifenkarkasse – volle Haftung des LKW

Volle Erstattung der Gutachterkosten auch bei Mitverschulden

I. AG Güstrow, Urt. v. 03.02.11, 63 C 910/10

Wird bei Nacht auf einem Beschleunigungsstreifen der BAB eine von einem LKW stammende Reifenkarkasse überfahren, so trifft den Halter des LKW und dessen Haftpflichtversicherer die volle Haftung; eine vom PKW ausgehende Betriebsgefahr tritt demgegenüber zurück. So könnte der Leitsatz der Entscheidung des AG Güstrow lauten, zumindest hat dies das AG Güstrow so entschieden.

application/pdf 11-09.pdf (72,5 KiB)

Ausgabe Juli 2011

Themen: Aktuelles aus der Rechtsprechung:

Schadensersatzpflicht des Sachverständigen

Teilkaskoversicherung - Rettungskosten

Fahrerlaubnisrecht

I. BGH, Urt. v. 12.01.2011 – VIII ZR 346/10

Der BGH musste entscheiden, ob ein Kfz-Sachverständiger, der ein Fahrzeug im Auftrag des Eigentümers begutachtet und in eine Internet-Restwertbörse einstellt, gegenüber dem Käufer, der das Fahrzeug aufgrund eines im Internet abgegebenen Gebots erwirbt, zum Schadensersatz verpflichtet ist, wenn das Fahrzeug einen Sachmangel aufweist. Im Ergebnis hatte der BGH den Anspruch verneint.

application/pdf 11-07.pdf (61,8 KiB)

Ausgabe Juni 2011

Themen: Das Wettbewerbsrecht im Autohaus, 4. Teil

- Abmahnung -

Aus unserer Praxis

I. Das UWG – Abmahnung

In unseren Beiträgen zum Wettbewerbsrecht haben wir uns bislang mit der Gesetzesmaterie auseinandergesetzt und kleine Praxisbeispiele genannt, die in der täglichen Arbeit Anlass zu Streitigkeiten bieten. Mit dem heute die Themenreihe abschließenden Beitrag wollen wir auf die Folgen wettbewerbswidrigen Handelns eingehen.

application/pdf 11-06.pdf (52,4 KiB)

Ausgabe Mai 2011

Themen: Das Wettbewerbsrecht im Autohaus, 3. Teil

- Praxisbeispiele -

Überschreitung der 130 %-Grenze im Reparaturfall

I. Das UWG – Praxisbeispiel

1. Pkw-EnVKV (Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung)

Bereits seit dem 01.11.2004 verpflichtet die Verordnung Hersteller und Händler, Angaben zum Kraftstoffverbrauch und den Co2-Emmissionen der von ihnen angebotenen neuen Personenkraftwagen zu machen. Uns ist es nicht möglich, an dieser Stelle den gesamten Inhalt der Verordnung darzustellen, zumal Sie auch durch die Hersteller instruiert und durch Fachverbände begleitet werden.

application/pdf 11-05.pdf (72,9 KiB)

Ausgabe April 2011

Themen: Das Wettbewerbsrecht im Autohaus, 2. Teil

- Praxisbeispiele -

I. Das UWG – Praxisbeispiel

1. Unfallschadensregulierung

Die Regulierung von Verkehrsunfällen erfolgt in den meisten Schadensfällen ohne anwaltliche Hilfe. Mitverantwortlich hierfür ist die Versicherungswirtschaft. Sie versucht, den ersten Zugriff auf den Geschädigten für sich zu beanspruchen, indem sie eigene Sachverständige oder Partnerwerkstätten so früh wie möglich involviert. Durch den Wegfall des Rechtsberatungsgesetzes und dem Inkrafttreten des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) ergeben sich in der Tat neue Möglichkeiten sowohl für Kfz-Sachverständige als auch für Autohäuser oder Reparaturbetriebe.

application/pdf 11-04.pdf (56,7 KiB)

Ausgabe März 2011

Newsletter Verkehrsrecht: Ausgabe März 2011

Themen: Das Wettbewerbsrecht im Autohaus, 1. Teil

- Überblick, Begriffsdefinitionen -

Für das Jahr 2011 hatten wir eine nähere Auseinandersetzung mit dem Wettbewerbsrecht im Autohaus angekündigt. Der Umfang wettbewerbsrechtlich relevanten Verhaltens macht eine einmalige Abhandlung nicht möglich, so dass wir in mehreren Teilen das Thema bearbeiten werden.

application/pdf 11-03.pdf (55,6 KiB)

Ausgabe Februar 2011

Newsletter Verkehrsrecht: Ausgabe Februar 2011

Themen: Werbemittel Homepage:

Die praktische Umsetzung der Impressumpflicht


Die Flut an gesetzlichen Regelungen für Unternehmer, die ihre Dienstleistung werbewirksam im Internet in Szene setzen wollen, ist groß und für den Laien kaum überschaubar. Unbedingt zu beachten ist dabei die Pflicht zur Angabe eines Impressums. Ein falsches oder gar nicht vorhandenes Impressum verstößt nicht nur gegen gesetzliche Regelungen.

application/pdf 11-02.pdf (111,0 KiB)

Ausgabe Januar 2011

Newsletter Verkehrsrecht: Ausgabe Januar 2011

Themen: Vertrauensschutz bei Reparatur trotz Totalschaden

- Reparaturkosten über 130 % -


Wir wünschen Ihnen, Ihren Familien aber auch Mitarbeitern ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2011, welches nun voller Herausforderungen wieder vor uns liegt. Herausforderungen sind nicht ausnahmslos von außen auf uns wirkende Ereignisse. Wir können uns selbst Ziele stecken, die wir erreichen wollen. Dabei gilt der Grundsatz, dass eigene Ziele nicht unerreichbar hoch gesteckt werden dürfen.

application/pdf 11-01.pdf (59,7 KiB)

Ausgabe November 2010

Newsletter Verkehrsrecht: Ausgabe November 2010

Themen: Erstattung von Mietwagenkosten - Erfahrungsbericht,

Restwertproblematik - 6. Teil - Keine Verpflichtung des vom Geschädigten beauftragten Sachverständigen zur Restwerterrmittlung über Internet-Restwertbörsen

I. Erstattung von Mietwagenkosten - Erfahrungsbericht

Es ist sicherlich kein Geheimnis, dass unfallbedingte Mietwagenkosten durch die Haftpflichtversicherer nur selten in voller Höhe erstattet werden. Den Meisten dürfte das "Ausbuchen" der nichtbeglichenen Beträge wirtschaftlich zu schaffen machen. Wir haben daher die Ankündigung wahr gemacht, und Mietwagenkosten oberhalb der Erhebungen des Frauenhofer Institutes eingeklagt.

application/pdf 10-11.pdf (73,0 KiB)

Ausgabe Oktober 2010

Newsletter Verkehrsrecht: Ausgabe Oktober 2010

Themen: Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers,

Restwertproblematik – 4. Teil – Kein Anspruch auf mehr als 130% des Wiederbeschaffungswertes bei aufgedecktem Prognosefehler des Gutachters

I. LG Düsseldorf, Urt. v. 18.06.2010 - 20 S 7/10

Der Leitsatz:

1. Dass ein Versicherungsnehmer, der sich unerlaubt vom Unfallort entfernt hat, bereits nach einer Stunde als Unfallverursacher ermittelt wird, ändert an der Leistungsfreiheit nichts, weil in solchen Fällen grundsätzlich von arglistigem Verhalten auszugehen ist.

application/pdf 10-10.pdf (62,0 KiB)

Ausgabe September 2010

Newsletter Verkehrsrecht: Ausgabe September 2010

Themen: Volle Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten, Restwertproblematik – 3. Teil – Bestimmung bei Reparaturkosten oberhalb der 130%-Grenze


I. AG Siegburg, Urt. v. 31.03.2010, 111 C 10/10

Der Leitsatz:

1. Bei den Kosten für die Einholung eines Sachverständigengutachtens handelt es sich um Rechtsverfolgungskosten, die erst entstehen, wenn der Geschädigte seinen erstattungsfähigen Anteil am Gesamtschaden gegenüber den Schädiger beziffern und belegen muss.

application/pdf 10-09.pdf (61,8 KiB)

Ausgabe August 2010

Newsletter Verkehrsrecht: Ausgabe August 2010

Themen: Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten

Restwertproblematik – 2.Teil – Abrechnung im Prozess

I. AG Nürnberg, Urt. v. 28.09.2009, AZ: 33 C 690/09

Der Leitsatz:

Ist ein Gutachten des Sachverständigen zum Nachweis der Schadenshöhe eines Verkehrsunfalls nicht geeignet, sind die Aufwendungen für die Einholung des Gutachtens kein erforderlicher Herstellungsaufwand i.S.d. § 249 BGB und deshalb nicht ersatzfähig.

application/pdf 10-08.pdf (61,1 KiB)

Ausgabe Juli 2010

Newsletter Verkehrsrecht: Ausgabe Juli 2010

Themen: Nutzungsausfallersatz nach Rücktritt vom Kaufvertrag

Restwertproblematik – 1. Teil – Internet-Restwertbörse


I. BGH Urteil vom 14.04.2010, VIII ZR 145/09

Kann der Käufer eines Fahrzeugs dieses infolge eines Sachmangels nicht nutzen, so kann er auch im Falle eines Rücktritts vom Kaufvertrag Anspruch auf Ersatz des ihm entstandenen Nutzungsausfallschadens verlangen.

application/pdf 10-07.pdf (59,9 KiB)

Ausgabe Juni 2010

Newsletter Verkehrsrecht: Ausgabe Juni 2010

Themen: Aufklärungspflichten bei Kauf-, Reparaturverträgen sowie der Autovermietung

I. Grundsätzliches

Für Verkäufer neuer und gebrauchter Kfz gilt der Grundsatz, dass von sich aus, also ungefragt, nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrsauffassung (vgl. § 242 BGB) Mitteilung über solche Umstände zu machen ist, die nur dem Verkäufer bekannt sind oder bekannt sein müssen und von denen er weiß oder wissen muss, dass sie für den Käufer von wesentlicher Bedeutung für den Vertragsschluss sind.

application/pdf 10-06.pdf (168,1 KiB)

Ausgabe Mai 2010

Newsletter Verkehrsrecht: Ausgabe Mai 2010

Themen: Erstattung Reparaturkosten mit Gebrauchtteilen

Verweis auf freie Werkstatt

Fair-Play-Modell


I. OLG München, Urteil vom 13.11.2009 - 10 U 3258/08

Hat der Geschädigte einen alternativen Reparaturweg mit Gebrauchtteilen gewählt und dabei das Fahrzeug vollständig und fachgerecht Instand gesetzt, kann er diese Kosten auch dann voll erstattet verlangen, wenn sie sich im Rahmen der 130 % Grenze befinden.

application/pdf 10-05.pdf (65,2 KiB)

Ausgabe April 2010

Newsletter Verkehrsrecht: Ausgabe April 2010

Themen: Restwertaufkäufer

Wiederbeschaffungsaufwand bei Geschäftskunden

I. OLG Frankfurt a.M. 19.01.2010, 22 U 49/08

Es ist zweifelhaft, ob ein Geschädigter verpflichtet ist, das Restwertangebot eines ihm völlig unbekannten Anbieters anzunehmen, wenn dieses, wie üblich, den regional erzielbaren Restwert um ein Vielfaches übersteigt. Wenn die Realisierung solcher Werte selbst Fachleuten nicht nachvollziehbar ist und illegale Verhaltensweisen nicht auszuschließen sind, erscheint es dem Geschädigten nicht zumutbar, mit solchen Personen geschäftliche Verbindungen einzugehen.

application/pdf 10-04.pdf (55,3 KiB)

Ausgabe März 2010

Newsletter Verkehrsrecht: Ausgabe März 2010

Themen: AGB bei Privatkaufverträgen

Falsche Farbe, erhebliche Pflichtverletzung


I. BGH Urteil vom 17.02.2010, VIII ZR 67/09

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen im Falle eines Kaufs unter Privatleuten nicht anwendbar sind, wenn dem Geschäft ein Vertragsformular zugrunde liegt, dass der einen Vertragspartei vorliegt, aber von einer Dritten stammt (hier von einer Versicherung als Serviceleistung angeboten).

application/pdf 10-03.pdf (57,5 KiB)

Ausgabe Februar 2010

Newsletter Verkehrsrecht: Ausgabe Februar 2010

Thema: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Kostenvoranschlags


Es ist wieder soweit. Die Newsletterausgabe Februar 2010 beinhaltet eine interessante Entscheidung zur Frage, ob die Kosten für die Erstellung eines Kostenvoranschlags vom Unfallverursacher zur erstatten sind oder nicht.

application/pdf 10-02.pdf (55,1 KiB)

Ausgabe Januar 2010

Newsletter Verkehrsrecht: Ausgabe Januar 2010

Thema: Betriebsgefahr und Aufklärungspflichten


Für das Jahr 2010 wünschen wir Ihnen, Ihren Mitarbeitern aber auch Ihren Familien Gesundheit und persönliche Zufriedenheit. Wir hoffen mit Ihnen auf ein erfolgreiches Geschäftsjahr, angefüllt voller kreativer Ideen, die voranbringen, sichern und Ihren Standort festigen.

application/pdf 10-01.pdf (60,5 KiB)

Ausgabe Dezember 2009

Newsletter Verkehrsrecht: Ausgabe Dezember 2009

Thema: Videoaufzeichnungen auf Autobahnen


Auch in der Adventszeit gibt es einiges aus den Gerichtssälen unserer Republik zu berichten. Wie bereits in der Oktoberausgabe spielen dabei wieder praxisrelevante Mobiltelefone und Geschwindigkeitsüberschreitungen eine tragende Rolle. Hinzu "gesellt" sich diesmal ein Urteil des AG Kassel zur erstattungsfähigen Inanspruchnahme eines Rechtsanwaltes im Rahmen der Schadensregulierung für ein gewerbliches Unternehmen.

application/pdf 09-12.pdf (62,8 KiB)

Ausgabe November 2009

Newsletter Verkehrsrecht: Ausgabe November 2009

Thema: Rückabwicklung nach Widerruf


Unser Newsletter für den November soll die Augustausgabe (Informationspflichten) inhaltlich fortsetzen, in der wir über den Fernabsatzvertrag informierten. Die grundsätzliche Widerrufsmöglichkeit der so geschlossenen Verträge wirft die Frage auf, wie zu verfahren ist, wenn der Käufer von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.

application/pdf 09-11.pdf (61,8 KiB)